Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen [Ihr Vor- und Nachname] (nachfolgend „Anbieter“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“).
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Anbieter erbringt individuelle Designleistungen, insbesondere:
- Logodesign
- Printdesign
- Webdesign
- weitere kreative Gestaltungen nach Vereinbarung
2.2 Es handelt sich ausschließlich um individuell auf Kundenwunsch angefertigte Leistungen.
2.3 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Abstimmung, Beauftragung oder Kommunikation (z. B. per E-Mail, Telefon oder Nachrichtendienst).
3. Vertragsschluss
3.1 Ein Vertrag kommt zustande durch:
- mündliche, schriftliche oder elektronische Beauftragung
- oder durch Beginn der Leistungserbringung nach Absprache.
3.2 Ein schriftliches Angebot ist nicht zwingend erforderlich.
4. Preise, Zahlung und Entwürfe
4.1 Es gelten die individuell vereinbarten Preise. Sofern der Anbieter die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG anwendet, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
4.2 Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, weitere Leistungen zurückzuhalten.
4.3 Der Anbieter ist berechtigt, bei umfangreichen Projekten eine angemessene Anzahlung oder für in sich geschlossene Teilstrecken Abschlagszahlungen zu verlangen.
4.4 Die Ausarbeitung von Entwürfen, Skizzen, Konzepten oder Präsentationen, die der Anbieter auf Veranlassung des Kunden erbringt, ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine Unentgeltlichkeit vereinbart wurde. Erteilt der Kunde nach der Erstellung von Entwürfen keinen Hauptauftrag oder bricht er das Projekt vorzeitig ab, steht dem Anbieter die vereinbarte Vergütung für die bereits erbrachten Teilleistungen zu. Wurde kein festes Honorar vereinbart, gilt der übliche Stundensatz des Anbieters als vereinbart.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1 Der Kunde stellt alle für die Umsetzung erforderlichen Inhalte, Daten, Texte, Logos, Bilder und Informationen rechtzeitig, in der erforderlichen Qualität und auf eigene Kosten zur Verfügung.
5.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (z. B. durch verspätete Datenlieferung oder ausbleibende Freigaben), verlängern sich die vereinbarten Liefer- und Fertigstellungsfristen entsprechend. Entstehen dem Anbieter durch die Säumnis des Kunden Wartezeiten oder Mehraufwände, ist er berechtigt, diese nach seinem üblichen Stundensatz abzurechnen.
5.3 Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der bereitgestellten Inhalte verantwortlich.
6. Korrekturen und Freigabe
6.1 Soweit im Angebot nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind im vereinbarten Honorar maximal zwei Korrekturschleifen enthalten. Eine Korrekturschleife umfasst die gebündelte Mitteilung aller Änderungswünsche durch den Kunden zu einem Entwurf und deren anschließende Umsetzung durch den Anbieter.
6.2 Wünscht der Kunde nach Ablauf der vereinbarten Korrekturschleifen weitere Änderungen oder weichen diese grundlegend vom ursprünglich freigegebenen Konzept ab, werden diese Zusatzleistungen nach dem üblichen Stundensatz des Anbieters gesondert in Rechnung gestellt.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, die übermittelten Korrekturabzüge, Entwürfe und finalen Druckdaten unverzüglich und sorgfältig auf Satz-, Farb-, Rechtschreib- und sonstige Fehler zu überprüfen. Mit der Erteilung der Druckfreigabe (auch per E-Mail oder durch schlüssiges Verhalten) geht die Gefahr für etwaige Fehler auf den Kunden über. Der Anbieter haftet nicht für Mängel und Druckfehler, die vom Kunden im Rahmen der Freigabe übersehen wurden oder auf fehlerhaften Kundendaten beruhen.
7. Beauftragung Dritter und Versand
7.1 Erteilt der Anbieter im Namen und auf Rechnung des Kunden Aufträge an externe Dienstleister (z. B. Druckereien), haftet er nur für die sorgfältige Auswahl des Dienstleisters und die fehlerfreie Weiterleitung der freigegebenen Daten. Für Produktionsmängel, Farbabweichungen oder Lieferverzögerungen der Druckerei ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Der Anbieter tritt sämtliche ihm gegen die Druckerei zustehenden Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche erfüllungshalber an den Kunden ab.
7.2 Der Versand von physischen Waren, Werbemitteln oder Druckerzeugnissen erfolgt stets auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person (z. B. Post, Kurierdienst, Spedition) übergeben worden ist. Der Anbieter haftet nicht für Beschädigungen oder den Verlust der Sendung auf dem Transportweg.
8. Nutzungsrechte
8.1 Alle vom Anbieter erbrachten Leistungen (z. B. Entwürfe, Grafiken, Texte, Konzepte) bleiben Eigentum des Anbieters. Der Anbieter räumt dem Kunden an den finalen, freigegebenen Werken die für den vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen.
8.2 Die Übertragung der Nutzungsrechte an den Kunden erfolgt in jedem Fall erst nach der vollständigen Bezahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen (Eigentumsvorbehalt).
8.3 Eine Weitergabe, Veränderung oder anderweitige Nutzung außerhalb der vereinbarten Rechte ist nur mit Zustimmung des Anbieters gestattet.
8.4 Der Anbieter bleibt berechtigt, die von ihm erstellten Arbeitsergebnisse im Rahmen der Eigenwerbung (z. B. auf der eigenen Website oder in Social Media) als Referenz unentgeltlich zu nutzen.
9. Widerrufsrecht (bei Verbrauchern)
9.1 Grundsatz: Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und der Vertrag im Fernabsatz (z. B. per E-Mail, Telefon oder Online-Kommunikation) zustande kommt, besteht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen.
9.2 Erlöschen des Widerrufsrechts bei individuellen Leistungen: Da es sich um individuell angefertigte Designleistungen handelt, gilt gemäß § 356 Abs. 5 BGB: Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, der Kunde bestätigt, dass er über den Verlust seines Widerrufsrechts informiert wurde, und die Leistung vollständig erbracht wurde. Diese Zustimmung erfolgt vor Beginn der Bearbeitung (z. B. schriftlich per E-Mail oder durch entsprechende Bestätigung).
10. Haftung
10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
10.2 Eine Haftung für vom Kunden bereitgestellte Inhalte wird ausgeschlossen.
11. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
12.3 Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.
Quelle: e-recht24.de